Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

ARTIKEL 1: DEFINITIONEN

In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  1. Ergänzende Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

  4. Tag: Kalendertag;

  5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten;

  6. Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums abzielt;

  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine dem Zweck der Informationen angemessene Dauer in der Folge eingesehen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

  9. Unternehmer: die private Gesellschaft mit beschränkter Haftung Drukwerkdeal.nl BV (nachfolgend Drukwerkdeal genannt);

  10. Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

  11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen.

ARTIKEL 2: IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Name des Unternehmers: Drukwerkdeal.nl BV, firmierend unter dem/den Namen: Drukwerkdeal

Büro- und Besuchsadresse: Keulenstraat 4 7418 ET Deventer

Telefonnummer: (+31) 088 88 55 222

Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 18:30 Uhr und Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr

E-Mail-Adresse: info@drukwerkdeal.nl

Handelskammernummer: 08119373

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL8195.55.514.B01

ARTIKEL 3: ANWENDBARKEIT

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.

  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn problemlos auf einem Computer zu speichern.

dauerhafter Datenträger. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

ARTIKEL 4: DAS ANGEBOT

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

ARTIKEL 5: DIE VEREINBARUNG

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

  2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich elektronisch. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

  3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.

  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;

d. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

  1. Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6: WIDERRUFSRECHT

Für Produkte:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat;

b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, den Grund(e) anzugeben.

  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss. Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht:

  3. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels bestimmt wurde.

  4. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

ARTIKEL 7: PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST

  1. Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.

  2. Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.

  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung des Produkts, wenn ihm der Unternehmer vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

ARTIKEL 8: AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DEREN KOSTEN

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.

  2. Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurücksenden oder dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

  3. Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurücksenden, und zwar möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.

  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung bereits erfüllt hat.

  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;

b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.

  1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:

a. er nicht vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;

b. er nicht anerkannt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder

c. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.

ARTIKEL 9: PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS IM FALLE EINES WIDERRUFS

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, wird er ihm unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zusenden.

  2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

  3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.

  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

ARTIKEL 10: AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer einem Verbraucher angeboten werden, der unter der Leitung eines Auktionators persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;

  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

  1. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;

  2. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Beherbergung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht und die nicht zu Wohnzwecken erfolgt, die Beförderung von Waren, die Autovermietung sowie die Verpflegung;

  3. Verträge über Freizeitbeschäftigungen, wenn für die Erbringung dieser Leistungen ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist;

  4. Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers erfolgt oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

  5. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

  6. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  7. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;

  8. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  9. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  10. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme der Abonnements dieser;

  11. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf anderen als materiellen Datenträgern, jedoch nur, wenn:

a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

ARTIKEL 11: DER PREIS

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.

  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a) diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder

b. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

  1. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 12: EINHALTUNG DES VERTRAGS UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

stellt außerdem sicher, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.

  1. Eine vom Unternehmer oder dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

  2. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

ARTIKEL 13: LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.

  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag.

  5. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

ARTIKEL 14: KÜNDIGUNG

Der Unternehmer kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche (auch per E-Mail) Erklärung an den Verbraucher kündigen, wenn:

a. Der Verbraucher stellt einen Insolvenzantrag oder wird für insolvent erklärt;

b. Für den Verbraucher wird die Schuldenbereinigungsregelung gemäß dem Gesetz über die Schuldenbereinigung natürlicher Personen für anwendbar erklärt;

c. Die Waren des Verbrauchers werden ganz oder teilweise gepfändet;

d. Der Verbraucher stirbt;

e. Der Verbraucher wird unter Vormundschaft oder Verwaltung gestellt;

f. Dem Unternehmer werden nach Vertragsabschluss andere Umstände bekannt, die Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Verbraucher seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird; all dies unbeschadet des Rechts des Unternehmers, vom Verbraucher Schadensersatz zu verlangen.

ARTIKEL 15: ZAHLUNG

  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist der Verbraucher niemals verpflichtet, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor Eingang der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.

  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.

  4. Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Mahnung eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, schuldet der Verbraucher, wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag und ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten werden gemäß der Skala BIK berechnet.

ARTIKEL 16: GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

  1. Die geistigen Eigentumsrechte des Unternehmers an allem, was der Unternehmer dem Verbraucher im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung stellt, darunter in jedem Fall Zeichnungen, Abbildungen und Designs, verbleiben beim Unternehmer und dürfen vom Verbraucher ausschließlich zur Durchführung des Vertrags verwendet werden.

  2. Entstehen im Zuge der Vertragserfüllung geistige Eigentumsrechte, so verbleiben diese, einschließlich Datenbankrechte, beim Unternehmer. Soweit die geistigen Eigentumsrechte gesetzlich beim Verbraucher liegen, überträgt der Verbraucher diese geistigen Eigentumsrechte im Voraus an den Unternehmer und wirkt gegebenenfalls bei dieser Übertragung mit. Darüber hinaus erteilt er dem Unternehmer im Voraus eine unwiderrufliche Vollmacht, mit der er alles Notwendige tun kann, um sicherzustellen, dass die geistigen Eigentumsrechte beim Unternehmer verbleiben. Der Verbraucher verzichtet, soweit gesetzlich zulässig, auf alle ihm verbleibenden Persönlichkeitsrechte oder verpflichtet sich, diese Persönlichkeitsrechte im wirtschaftlichen Verkehr nicht auszuüben.

  3. Der Verbraucher garantiert dem Unternehmer, dass die vom Verbraucher bestimmte Gestaltung der Druckerzeugnisse a) keine (geistigen Eigentums-)Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, Handelsnamensrechte und/oder Markenrechte Dritter verletzt und b) nicht beleidigend, illegal, rechtswidrig, einschüchternd, verleumderisch, drohend, schädlich, obszön, böswillig oder anderweitig verwerflich ist. Der Verbraucher ersetzt dem Unternehmer alle Schäden und Verluste, die dem Unternehmer entstehen, wenn und weil die vom Unternehmer erstellten Druckerzeugnisse die Rechte Dritter verletzen oder sich die vom Unternehmer erstellten Druckerzeugnisse als beleidigend, illegal, rechtswidrig, einschüchternd, verleumderisch, drohend, schädlich, obszön, böswillig oder anderweitig verwerflich erweisen könnten. Der Verbraucher stellt den Unternehmer von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Layout der Drucksache und/oder eine vom Verbraucher erteilte Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, wenn dieses nach Ansicht des Unternehmers beleidigend, illegal, rechtswidrig, einschüchternd, diffamierend, bedrohlich, schädlich, obszön, böswillig oder anderweitig verwerflich ist und/oder (geistige Eigentums-)Rechte Dritter verletzt. Der Unternehmer kann vom Verbraucher in keiner Weise für die Folgen einer solchen Ablehnung oder Stornierung haftbar gemacht werden. Der Unternehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragserfüllung mit dem Verbraucher Kopien des Layouts anzufertigen und aufzubewahren.

ARTIKEL 17: DATENSCHUTZ

  1. Verarbeitet der Unternehmer im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten, die der Verbraucher angibt,

Wenn der Anbieter diese personenbezogenen Daten erhebt und verarbeitet, wird er die personenbezogenen Daten ordnungsgemäß und sorgfältig verarbeiten und die gesetzlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung einhalten. Während der Vertragslaufzeit gelten die folgenden Prozessorvereinbarung in Kraft, sofern keine gesonderte Verarbeitungsvereinbarung vereinbart wurde.

ARTIKEL 18: BESCHWERDEVERFAHREN

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

zu erwarten.

  1. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

ARTIKEL 19: ANWENDBARES RECHT, STREITIGKEITEN UND VERFALL

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

  2. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer, gleich aus welchem ​​Grund, werden ausschließlich dem zuständigen Richter des Bezirksgerichts Overijssel, Standort Zwolle, vorgelegt. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats, nachdem sich der Unternehmer auf diesen Artikel 17 Absatz 2 berufen hat, die Streitigkeit durch den gesetzlich zuständigen Richter beilegen zu lassen.

  3. Abweichend von Absatz 2 hat der Verbraucher auch das Recht, einen Streit über vertragliche Verpflichtungen aus einem Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die OS-Plattform (http://

ec.europa.eu/consumers/odr/).

  1. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, verjähren sämtliche Klageansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer in jedem Fall ein Jahr nach dem Tag, an dem der Klageanspruch entstanden ist, es sei denn, der betreffende Anspruch wurde innerhalb dieser Frist bei dem zuständigen Gericht oder einer Streitbeilegungsstelle geltend gemacht.

ARTIKEL 20: ÄNDERUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Der Unternehmer hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, wenn sie auf der Website des Unternehmers veröffentlicht wurden und der Verbraucher über die Änderung informiert wurde und dem Unternehmer nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Benachrichtigung schriftlich Einwände erhoben hat.

__Anhang I: Muster-Widerrufsformular__

Muster-Widerrufsformular (füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

a. An: [Name des Unternehmers] [geografische Adresse des Unternehmers] [Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar] [E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

b. Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*, die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]* und die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [ Dienstleistungsbezeichnung ]

c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Dienstleistungsbestellung oder des Warenerhalts]

d. [Name des/der Verbraucher(s)]

e. [Adresse des/der Verbraucher(s)]

f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

  • Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes eintragen